Satzung des Fördervereins der Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin - Pankow (e.V.)

Erarbeitet auf der Gründungsversammlung am 11. Januar 1995
Vorliegende geänderte Fassung vom 20.03.96

I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Name

Der Verein führt den Namen " Förderverein der Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin-Pankow " und ist beim
Registriergericht des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg einzutragen. Nach der Eintragung lautet der Name:
" Förderverein der Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin-Pankow" e.V.
( im folgenden Förderverein genannt )

§2 Sitz

Der Sitz des Fördervereins befindet sich an der Kurt-Tucholsky-Oberschule,
13189 Berlin, Neumannstr. 9/11.

II. Grundsätze

§3 Zweck des Vereins

( 1 ) Zweck des Vereins ist die Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der
Gesamtschule im Rahmen seiner Möglichkeiten, d.h. über die Öffentlichkeitsarbeit
erforderliche Mittel zu beschaffen und bereitzustellen.
Zur Verwirklichung des Satzungszwecks will der Verein insbesondere:
1. Vorträge und Veranstaltungen bildender und jugendfördernder Art
durchführen und / oder unterstützen,
2. Zusätzliche Geräte, Spiele und sonstige Mittel für den Freizeitbereich
bereitstellen,
3. Bedürftigen Schülern die Teilnahme an finanziell aufwendigen schulischen
Veranstaltungen ermöglichen,
4. Der Schule bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmittel behilflich sein,
5. Die Arbeit der schulischen Gremien fördern und unterstützen,
6. Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen, die dem Wohl der
Schülerinnen und Schüler dienen, bei Bedarf zu diesem Zweck erforderliche
Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar gewährleisten und /oder betreiben,
(z.B. Nachmittagsbetreuung)
7. Die Interessen der Schule in der Öffentlichkeit fördern und diese über Ziele
und Arbeitsweise der Gesamtschule informieren.
( 2 ) Soweit im Einzelfall eine Konkurrenz zu Mitteln des Schulträgers oder einer staatlichen
Stelle besteht, sollen Mittel des Fördervereins grundsätzlich nur nachrangig eingesetzt werden.

§4 Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Förderverein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der steuerbegünstigenden Rechtsvorschriften.
( 2 ) Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
( 3 ) Die Mitglieder des Fördervereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Fördervereins. Keine Person darf Zuwendungen erhalten, die dem Zweck des Vereins fremd oder unverhältnismäßig hoch sind.

§5 Mittel und Vereinsvermögen

( 1 ) Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zweckes benötigten Mittel erwirbt der
Förderverein durch:
1. Mitgliedsbeiträge
2. Sach- und Geldspenden
( 2 ) Der Förderverein kann seine Erträge ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, wenn
dies zur nachhaltigen Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gemäß §58 Nr. 6 und 7 AO erforderlich ist.

III. Mitgliedschaft

§6

( 1 ) Mitglieder des Fördervereins können werden:
1. Eltern von Schülern der Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin-Pankow,
2. dort tätige Lehrer,
3. Absolventen der Kurt-Tucholsky-Oberschule Berlin-Pankow,
4. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,
5. interessierte Bürger.
( 2 ) Der Förderverein kann Ehrenmitglieder benennen.
( 3 ) Juristische Personen können nicht Mitglied im Förderverein werden.
( 4 ) Die Mitgliedschaft im Förderverein setzt die Bereitschaft voraus, auf der Grundlage dieser Satzung tätig zu werden.

§7 Erwerb der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft wird durch eine formlose schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Fördervereins beantragt.
( 2 ) Der Vorstand des Fördervereins entscheidet über die Mitgliedschaft mit einfacher Mehrheit.
( 3 ) Die Ablehnung der Aufnahme wird schriftlich mitgeteilt. Sie braucht nicht begründet zu werden.
( 4 ) Die Mitgliedschaft im Förderverein wird auf einem Nachweis dokumentiert.

§8 Erlöschen der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft im Förderverein erlischt durch:
1. Austritt,
2. Aussschluss,
3. Tod.
( 2 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt erfolgt mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand des Fördervereins vier Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres.
( 3 ) Ein Mitglied des Fördervereins kann ausgeschlossen werden:
1. wenn es länger als zwei Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und vier Wochen nach zugegangener Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist,
2. wenn das Mitglied gegen die Grundsätze dieser Satzung verstoßen hat.
( 4 ) Über den Aussschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Der Aussschluss ist dem Betreffenden mit einer schriftlichen Begründung mitzuteilen. Gegen den Auschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Vorstand des Fördervereins eingelegt werden.
( 5 ) Mit dem Tag des Austritts oder des Auschlusses eines Mitglieds erlöschen alle Rechte gegen das Vermögen des Fördervereins. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet.

§9 Mitgliedsbeiträge

( 1 ) Der Förderverein erhebt von jedem Mitglied einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung für das kommende Geschäftsjahr beschlossen wird.
( 2 ) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils bis zum 15. Oktober des Jahres für das folgende Geschäftsjahr zu entrichten. Die geleistete Beitragszahlung wird dem Mitglied schriftlich bestätigt.
( 3 ) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
( 4 ) Schüler zahlen einen ermäßigten Beitrag.

§10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder des Fördervereins haben das Recht:
1. An allen Veranstaltungen des Fördervereins teilzunehmen,
2. In der Mitgliederversammlung an der Beratung und Beschlussfassung aller Fragen des Fördervereins mitzuwirken,
3. An der Wahl des Fördervereins teilzunehmen und selbst gewählt werden zu können.
( 2 ) Die Mitglieder des Fördervereins haben die Pflicht, für die Verwirklichung der Grundsätze dieser Satzung tätig zu werden.

IV. Organisation des Fördervereins

§11 Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Fördervereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Fördervereins.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen. Sie wird vom Vorstand vier Wochen vor der Durchführung mit Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen und vom ersten Vorsitzenden geleitet.
( 3 ) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, des
Finanzberichts,des Berichts der Kassenprüfer und die Diskussion darüber,
2. Die Entlastung des Vorstands,
3. Die Wahl des Vorstands,
4. Die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht Mitglied des Vorstands sind.
( 4 ) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom ersten Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.
( 5 ) Der Vorsitzende hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen,wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder es beantragt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Vorstand innerhalb von zwei Wochen mit einer Frist von einer Woche vor der Durchführung einzuberufen.
( 6 ) Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Fördervereins werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 75 v. H. der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen.
( 7 ) In der Mitgliederversammlung des Fördervereins hat jedes Mitglied oder Ehrenmitglied eine gültige Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
( 8 ) Jede frist-und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

§12 Vorstand

( 1 ) Der Vorstand des Fördervereins setzt sich zusammen aus dem:
1. Vorsitzenden,
2. Vorsitzenden,
Schriftführer,
Rechnungsführer,
und weiteren von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Beisitzern.
( 2 ) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
Sie vertreten den Verein rechtswirksam gemeinsam.
( 3 ) Die Vorstandsdmitglieder des Fördervereins werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
( 4 ) Die Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten nur die notwendigen Auslagen vergütet.
( 5 ) Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er leitet den Förderverein nach den im Kap. II dieser Satzung genannten Grundsätzen.Er ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfassung bedarf es der einfachen Mehrheit, soweit nichts anderes in dieser Satzung bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden

§13 Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

( 1 ) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand ein Mitglied des Fördervereins als vorläufiges Vorstandsmitglied benennen.Scheidet der 1. Vorsitzende oder der Rechnungsführer vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand ein anderes Vorstandsmitglied als amtierenden 1. Vorsitzenden oder
Rechnungsführer bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen. Diese führt eine Neuwahl durch.
( 2 ) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Förderverein endet auch ein Amt im Vorstand des Fördervereins oder als Kassenprüfer.

§14 Zuständigkeit des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Fördervereins zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
1. Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen und die Aufstellung der Tagesordnung,
2. Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
3. Die Erarbeitung und Vorlage der Aufgaben-und Haushaltsplanung für das neue Geschäftsjahr,
4. Die Buchführung,
5. Die Erstellung der Jahresberichte.
§5 Kassenprüfung
Die Kassenprüfer prüfen zum Ende des Geschäftsjahres die Bücher und die Kasse des Fördrvereins. Sie können unangekündigte Zwischenprüfungen vornehmen. Sie erstatten darüber dem Vorstand und der nächsten Mitgliederversammlung Bericht.

§16 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§17 Auflösung des Fördervereins

( 1 ) Die Auflösung des Fördervereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
( 2 ) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 75 v. H. der anwesenden Mitglieder des Fördervereins.

§18 Restgelder

Bei Auflösung oder Aufhebung des Fördervereins oder bei Wegfall des mit dieser Satzung bestimmten Zweckes des Fördervereins fällt das Vermögendes Fördervereins an das Land Berlin, vertreten durch das
Bezirksamt Pankow, mit der Maßgabe, es zugunsten der Schüler einer Schule im Bezirk Pankow zu gleichartigen gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Es kann auch einem anderen Verein zur Verfügung
gestellt werden, sofern das zuständige Finanzamt dazu seine Einwilligung erteilt und der gemeinnützige Charakter des Empfängers anerkannt ist.

§19 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht, das für den Ort, an dem der Förderverein seinen Sitz hat, zuständig ist.

§20 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde am 11.01.95 in Berlin-Pankow von der Gründungsversammlung bzw. mit
Änderungen entsprechend der Vorgaben des Amtsgerichts Charlottenburg von der Mitgliederversammlung
am 07.06.95 beschlossen.
Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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